EuGH 10.3.2011, C-51/10 P
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann zwar als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Allerdings wenn sich eine Anmeldung insbesondere auf eine Kategorie von Waren bezieht, deren Inhalt leicht und typischerweise durch die Menge ihrer Bestandteile bezeichnet wird, ist vernünftigerweise davon auszugehen, dass ein aus Ziffern bestehenden Zeichen (hier: "1000") von den beteiligten Verkehrskreisen als Beschreibung dieser Menge erkannt und somit als Merkmal dieser Waren identifiziert werden wird.
Sachverhalt:
2005 meldete ein polnischer Herausgeber von Broschüren und Zeitschriften das Zeichen "1000" als Gemeinschaftsmarke an.
Entscheidung:
Das Zeichen "1000" verweist auf eine Menge und wird hinsichtlich der von der Anmeldung erfassten Waren vom angesprochenen Publikum sofort und ohne Weiteres als eine Beschreibung der Merkmale dieser Waren, insbesondere der Menge der Seiten und der Werke, Angaben und Spiele in einer Sammlung oder der Rangliste der in ihnen enthaltenen Angaben, verstanden.
Gründe:
Damit die Eintragung eines ausschließlich aus Ziffern bestehenden Zeichens mit der Begründung, es bezeichne eine Menge, zurückgewiesen werden kann, muss vernünftigerweise davon auszugehen sein, dass die durch diese Ziffern angegebene Menge in den Augen der beteiligten Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen charakterisiert, für die die Eintragung beantragt wird.
Hinweis:
Wenn sich eine Anmeldung insbesondere auf eine Kategorie von Waren bezieht, deren Inhalt leicht und typischerweise durch die Menge ihrer Bestandteile bezeichnet wird - wie im vorliegenden Fall Zeitschriften mit u.a. Kreuzworträtseln - ist vernünftigerweise davon auszugehen, dass ein aus Ziffern bestehendes Zeichen wie das fragliche tatsächlich von den beteiligten Verkehrskreisen als Beschreibung dieser Menge erkannt und somit als Merkmal dieser Waren identifiziert werden wird.
Durch diese Entscheidung wird die bisher umstrittene Frage zu Gunsten einer Erweiterung der Gestaltung einer Marke erweitert.