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21.06.2011 Urteile

EEG 2012: Gesetzesentwurf

Bundestag, Gesetzesentwurf v. 6.6.11, BT-Drs. 17/6071

Am 8.6.11 hat der Umweltausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema "Ausbau der erneuerbaren Energien/Energiewende" durchgeführt, in welcher auch der Gesetzesentwurf für das EEG 2012 diskutiert wurde.

Voraus ging dem der von der CDU/CSU und FDP in den Bundestag am 6.6.11 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.

Noch am 6.6.11 hatte das Bundeskabinett seinen Regierungsentwurf für das EEG 2012 verabschiedet.

Hinweis:

Am 30.6.11 sollen die 2. und 3. Lesung im Bundestag stattfinden.

Für den 8.7.11 ist die abschließende Beratung im Bundestag geplant.

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