Aktuelles

Kontakt

BÖHRET SEHMSDORF
Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater

Maxstraße 8 | D - 01067 Dresden
Tel. +49 351 86685-0
Fax +49 351 86685-55

info(at)boehret-sehmsdorf.de
www.boehret-sehmsdorf.de

Anmeldung Newsletterempfang

Benutzeranmeldung

Geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden:
Anmelden
Aktuelles bei Böhret Sehmsdorf

Aktuelle Meldungen

Fristablauf 01.10.2017: Pflicht zur Meldung zum Transparenzregister

Pflicht zur Meldung aller Gesellschafter, Treuhänder und anderen wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaft im elektronischen Transparenzregister

Fristablauf 01.10.2017: Bereits im Rahmen unserer Informationsveranstaltung am 14.09.2017 haben wir über die mit der Neufassung des Geldwäschegesetzes (GWG) zum 26.06.2017 eingeführten und ab dem 01.10.2017 für fast alle Unternehmensträger geltenden Transparenzpflichten in Verbindung mit dem neu geschaffenen elektronischen Transparenzregister informiert. Aufgrund der erheblichen Bedeutung der ggf. kurzfristig umzusetzenden und zudem bußgeldbewährten Transparenzpflichten werden die wesentlichen Eckpunkte zum neuen Transparenzregister im Folgenden nochmals zusammengefasst:     

1. Allgemeines zur Offenlegungspflicht im neuen elektronischen Transparenzregister


Ab 01.10.2017 gelten für alle inländischen juristischen Personen des Privatrechtes, insbesondere Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) und eingetragene Personengesellschaften (OHG, KG, nicht jedoch GbR), im Einzelfall erheblich erweiterte Transparenzpflichten. Zentraler Punkt ist die zwingende Veröffentlichung aller wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft in dem beim Bundesanzeiger neu eingerichteten elektronischen Transparenzregister. Ziel des Registers ist es, die hinter der Gesellschaft stehenden natürlichen Personen und insbesondere auch die maßgeblichen Kontroll- und Einflussstrukturen der Gesellschaft aufzudecken. Im Transparenzregister werden daher nicht nur natürliche Personen erfasst, die aufgrund ihrer unmittelbaren Beteiligung ggf. schon bisher in öffentlichen Registern nachvollziehbar sind, sondern vor allem auch natürliche Personen, die die Gesellschaft unmittelbar oder auch nur mittelbar kontrollieren.

Insbesondere die ab dem 01.10.2017 zwingende Aufdeckung von kontrollbegründenden, bisher (gewollt) nicht offenbarten Absprachen mit oder zwischen Anteilseignern, z.B. Treuhandverhältnissen oder Stimmrechtsabsprachen, dürften die größten inneren Widerstände und insoweit auch die größten Umsetzungsprobleme für die Gesellschaft im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Transparenzpflichten hervorrufen.

Soweit die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den öffentlichen Registern abgeleitet werden können, gilt die Mitteilungspflicht zum elektronischen Transparenzregister als erfüllt.

Soweit eine Mitteilungspflicht besteht, muss die Erstmeldung spätestens zum 01.10.2017 über die Website des Bundesanzeigers (www.transparenzregister.de) nach einer entsprechenden Registrierung erfolgen. Ab dem 27.12.2017 soll die Einsichtnahme für Berechtigte möglich sein.

2. Inhalt und Umfang der Angaben zum Transparenzregister


Die Gesellschaft muss dem Transparenzregister Angaben zu allen wirtschaftlich Berechtigten machen.

Wirtschaftlich Berechtigte von Kapital- und Personengesellschaften sind alle natürlichen Personen, die

  • mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % der Anteile an der Gesellschaft halten oder
  • mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder
  • auf vergleichbare Weise Kontrolle über die Gesellschaft ausüben (§ 3 Abs. 2 GWG).

Neben natürlichen Personen, die mittelbar oder unmittelbar Eigentümer der Gesellschaft sind, müssen im neuen Transparenzregister auch natürliche Personen erfasst werden, die z.B. lediglich aufgrund besonderer satzungsmäßiger oder auch nur schuldrechtlicher Absprachen mit Anteilseignern die Stimmrechte der Gesellschaft kontrollieren. Letzteres trifft u.a. auf bisher im Hintergrund gebliebene Personen zu, die aufgrund Treuhand- und Stimmbindungs-, Pool- oder Konsortialvereinbarungen unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf die Gesellschaft ausüben.

Soweit nach umfassender Prüfung eine natürliche Person nicht oder nicht zweifelsfrei als wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des GWG bestimmt werden kann, ist der gesetzliche Vertreter oder der geschäftsführende Gesellschafter als wirtschaftlich Berechtigter im Transparenzregister anzugeben.

Folgende Informationen sind über jeden wirtschaftlich Berechtigten zu melden:

  • Vor- und Nachname,
  • Geburtsdatum und Wohnort,
  • Art sowie Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Das wirtschaftliche Interesse ergibt sich aus der Mitteilung der genannten Umstände, die die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter der Gesellschaft begründen (Beteiligung bzw. Kontrolle).

3. Mitteilungsfiktion durch bestehende andere Registerveröffentlichungen


Die Mitteilungspflicht der Gesellschaft zum Transparenzregister gilt als erfüllt, wenn sich die vollständigen Angaben zu jedem wirtschaftlich Berechtigten aus anderen öffentlichen Registern ergeben (u.a. aus dem Handels- und dem Unternehmensregister). Für börsennotierte Aktiengesellschaften gilt die Mitteilungspflicht stets als erfüllt.

In diesem Fall entfällt die Mitteilungspflicht zum neuen elektronischen Transparenzregister. Dies gilt allerdings nur, wenn tatsächlich alle Angaben von allen wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaft in öffentlichen Registern nachvollziehbar sind.

4. Compliance-Pflichten der Gesellschafter vs. Abgabepflichten der Gesellschafter?


Über die Meldepflicht hinaus wird die Gesellschaft zur Organisation eines Compliance-Systems verpflichtet, welches sicherstellt, dass alle Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten eingeholt, aufbewahrt, dokumentiert und aktualisiert und Änderungen ggf. unverzüglich zum Transparenzregister gemeldet werden. Zwar trifft die Gesellschaft keine Nachforschungspflicht, wohl aber zumindest eine Nachfragepflicht. Die Gesellschafter und unter bestimmten Voraussetzungen die wirtschaftlich Berechtigten sind ihrerseits verpflichtet, der Gesellschaft die Angaben bzw. Änderungen zum wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen. Die Verletzungen dieser Pflichten sind sowohl aufseiten der Gesellschaft als auch der Gesellschafter/wirtschaftlich Berechtigten bußgeldbewehrt.

5. Konsequenzen für die Praxis und Beraterhinweise


Aufgrund der zum 01.10.2017 ggf. umzusetzenden Mitteilungspflichten empfehlen wir Gesellschaften und Gesellschaftern, sich kurzfristig Klarheit zu verschaffen,

  • welche natürlichen Personen wirtschaftlich Berechtigte der Gesellschaft sind und
  • ob diese jeweils bereits richtig und vollständig registermäßig erfasst sind.

Nicht börsennotierte Aktiengesellschaften müssen jedenfalls Mitteilungen zum Transparenz­register machen, da deren Gesellschafter nicht in öffentlichen Registern erfasst sind.

Aber auch andere juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften sollten hier sehr sorgfältig prüfen. Gerade in älteren Gesellschafterlisten sind oft nicht alle relevanten Gesellschafter mit allen erforderlichen Angaben erfasst. Eine nähere Prüfung der Mitteilungspflicht ist angezeigt, wenn sich die tatsächlichen Beteiligungs-, Stimm- und Kontrollrechte aus komplexen gesellschafts- oder schuldrechtlichen Beteiligungs- bzw. Kontrollstrukturen ergeben. Die  Gestaltungsvarianten können vielfältig sein.

In jedem Fall sollte durch geeignete organisatorische Compliance-Maßnahmen die interne Abfrage-, Ablage- und Überwachung der neuen Transparenzverpflichtungen zu den aktuell wirtschaftlich Berechtigten der Gesellschaft sichergestellt werden.


Gern unterstützen wir Sie bei der Prüfung und Erfüllung ihrer Transparenzpflichten.